Mit CDU und AfD an die Macht FDP-Mann Kemmerich in Thüringen gewählt
05.02.2020, 13:27 Uhr
Mit den Stimmen von AfD und CDU wird völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow scheitert im dritten Wahlgang. Wie es in dem Bundesland nun weitergeht, ist völlig unklar.
Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei durch.
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Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Die FDP verfügt über gerade mal fünf Sitze im Parlament. Die restlichen Stimmen kamen von CDU und AfD. Ramelow kam auf 44 Stimmen, zwei mehr, als sein rot-rot-grünes Bündnis hat. Dem parteilosen Kandidaten der AfD, Christoph Kindervater, gab kein Abgeordneter seine Stimme. Es gab eine Enthaltung.
Die Sitzung des Landtags wurde nach der Vereidigung Kemmerichs unterbrochen. Der FDP-Politiker sollte die Gelegenheit bekommen, sein Kabinett vorzustellen. Am heutigen Mittwoch sollen jedoch keine Minister mehr ernannt werden, berichtete der MDR. Es gebe auch keine Kabinettssitzung, hieß es unter Berufung auf die Thüringer Staatskanzlei. Kemmerich hat keine Regierungsmehrheit im Parlament; einen Koalitionsvertrag oder eine Abmachung mit anderen Parteien gibt es nicht.
"So verhalten, wie wir das angekündigt haben"
"Wir haben als CDU-Fraktion uns heute so verhalten, wie wir das angekündigt haben", sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring ntv nach der Wahl. Das heißt, die CDU habe im dritten Wahlgang mit Kemmerich den Kandidaten der Mitte unterstützt. "Es ist ganz entscheidend, dass Thomas Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt." Er forderte eine klare Abgrenzung des FDP-Politikers von der AfD.
"Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien", sagte Mohring. "Und wir sind nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien." Auf die Frage, ob seine Fraktion das Verhalten der AfD nicht habe absehen könne, sagte Mohring: "Mir sind alle Eventualitäten durch den Kopf gegangen." Wenn eine Partei den eigenen Kandidaten nicht wähle, "dann spricht das Bände", sagte er mit Blick auf die AfD.
"Es ist ein guter Tag für Thüringen", sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke ntv. Er sah in der Ministerpräsidentenwahl "einen Neustart der Thüringer Politik". Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er. "Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden."
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel riet seiner Partei, Kemmerich bei einer Abgrenzung von der AfD zu unterstützen. "Die CDU sollte die Bereitschaft zeigen, in einer Regierung mitzuarbeiten - aber nur unter einer Bedingung: ohne die AfD", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Aus Protest gegen die Wahl warf Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße. Was heute im Landtag passiert sei, sei "von langer Hand geplant" gewesen, sagte sie. Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei "ein Fünf-Prozent-Mensch" Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich. Auf die Frage, wie die Linke mit dieser Regierung zusammenarbeiten wolle, sagte sie: "Die wird es nicht geben."
Scharfe Kritik von der SPD
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf CDU und FDP vor, in Thüringen einen "unverzeihlichen Dammbruch" ausgelöst zu haben. "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte", schrieb er auf Twitter. "Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte".
Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete den Wahlausgang "komplett verantwortungslos". "Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen - wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt", schrieb der SPD-Politiker bei Twitter. Kritik an CDU und FDP übte auch Maas' Parteikollegin, die ehemalige Bundesjustizministern Katharina Barley: "An diesem Tag habt ihr eure Unschuld verloren", schrieb sie auf Twitter. "Eure Verantwortung wiegt schwer."
Die Spitzen der AfD-Fraktion im Bundestag begrüßten die Wahl Kemmerichs als Erfolg für ihre Partei. "An der AfD führt kein Weg mehr vorbei", schrieb die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei Twitter. Ko-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte: "Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht." Die AfD wünsche Kemmerich "eine glückliche Hand".
Die Linke sprach von einem "Dammbruch". Gemeinsam mit den Stimmen der AfD hätten CDU und FDP die Wiederwahl Bodo Ramelows zum Regierungschef verhindert, erklärte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin. "FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD." Was jetzt folgen werde, sei unklar, sagte Riexinger. "Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl." Der Linken-Chef sprach von einem "bitteren Tag für die Demokratie".
Die Grünen bezeichneten die Wahl Kemmerichs als "Kulturbruch" und forderten ihn zum sofortigen Amtsverzicht auf. "Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen", erklärten die Spitzen von Partei und Fraktion in Berlin. "Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. "Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird", hieß es mit Blick auf Höcke. "Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen."
Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP
