Politik

politik

US-Präsident Donald Trump und der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman posieren für ein Gruppenfoto während des Saudi-U.S. Investment Forums in Riad, Saudi-Arabien, 13. Mai 2025

Nahost-Konflikt

Gaza nur im Nebensatz

Kommentar von Susanne Knaul

Die Entwicklungen im Gazastreifen bieten Grund für immer größere Sorge. Trotzdem bleibt die Kritik oft zu zaghaft und bislang ohne konkrete Folgen.

13.5.2025

Ein bewaffneter und vermummter Mann steht auf einer Straße

Milizenkämpfe in Tripolis

Die „Brigade 444“ erledigt ihren Auftrag

Wer kontrolliert Libyens Hauptstadt? Der Mord an Milizenführer Abdel Ghani al-Kikli hilft Übergangspremier Abdul Hamid Dbaiba, diese Frage zu klären.

Von Mirco Keilberth

13.5.2025

Peter Fitzek hält einen selbstgebastelten Personalausweis in den Händen

Reichsbürger-Verein

Vermeintlich harmloser Monarch

Kommentar von Andreas Speit

Peter Fitzeks Königreich hatte auf den ersten Blick nichts Bedrohliches. Die Untergrabung des Staates und dunkle Geldgeschäfte führten zum Verbot.

13.5.2025

Ein Mann spricht in ein Mikrofon während einer Sitzung des Parlaments in Wien

Haushaltspolitik

Österreich auf Sparkurs

SPÖ-Finanzminister Marterbauer hat die Österreicher auf „harte Jahre“ eingeschworen. Der Klimabonus fällt, die Verteidigungsausgaben steigen.

Von Florian Bayer

13.5.2025

Eine große Wandmalerei zeigt Spidermann mit einem Fotoapparat

Parlamentswahlen in Albanien

Sunnyboy mit EU-Ambitionen

Kommentar von Erich Rathfelder

Edi Rama wünscht sich für sein Land die EU-Mitgliedschaft. Die Wirtschaft Albaniens wächst – auf Kosten der Natur.

13.5.2025

Banner "Bring Duterte nach Hause" bei einer Kundgebung an seinem 80. Geburtsag am 28. März : In Davao im Süden der Philippinen haben die Dutertes ihre Machtbasis

Zwischenwahlen in den Philippinen

Duterte gewinnt Wahl aus dem Gefängnis heraus

Der philippinische Ex-Präsident Duterte ist in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in U-Haft. In seiner Heimat wurde er zum Bürgermeister gewählt.

Von Sven Hansen

13.5.2025

deutschland

Vier Personen zeigen Fotos von einer Familie, die bei einem Brandanschlag ums Leben kamen

Rassistische Brandstiftung in Solingen

Wenn Beamte das Motiv vertuschen

Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk.

Von Yağmur Ekim Çay und Michael Trammer

13.5.2025

Peter Fitzek in einem Gerichtssaal hinter zahlreichen Aktenordnern, er trägt ein Hemd, auf dem "Königreich Deutschland" eingestickt ist

Reichsbürger-Verein

Dobrindt lässt „Königreich Deutschland“ untergehen

Führende Köpfe sind festgenommen; es gibt Razzien in 7 Bundesländern. Bundesinnenminister Dobrindt hat das „Königreich Deutschland“ verbieten lassen.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

13.5.2025

Bärbel Bas als neue SPD-Chefin

Riskante Rochade

Kommentar von Anna Lehmann

Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.

12.5.2025

europa

Ein lachender Mann mit Basecap ist umringt von seinen Anhänger:innen

Parlamentswahlen in Albanien

Sozialist Edi Rama gewinnt Wahlen

Premierminister Edi Rama von der regierenden sozialistischen Partei hat die Parlamentswahlen in Albanien für sich entschieden. Wahlbeobachter sehen Beeinflussung.

Von Erich Rathfelder

13.5.2025

Der russische Präsident Wladimir Putin im Großen Palast des Kremls

Mögliches Treffen Selenskyj und Putin

Ein Waffenstillstand wäre schon viel

Kommentar von Bernhard Clasen

Putin hat sich mit der Idee eines Istanbul-Treffens selbst eine Falle gestellt. Es ist gut, dass die Ukraine zu einem Gespräch bereit ist.

12.5.2025

Edi Rama steckt seinen Wahlzettel in die Urne, dahinter eine albanische Flagge an der Wand

Sozalist Edi Rama

Albanischer Regierungschef liegt bei Parlamentswahl vorn

Am Sonnatg wählte Albanien ein neues Parlament. Ersten Teilergebnissen zufolge erhält Regierungschef Edi Rama und seine Partei die meisten Stimmen.

12.5.2025

krieg in der ukraine

Kleiner Junge fährt in einem Mini-Elektroauto herum.

Russland-Sanktionen missachtet

Nichts als Ärger mit der Karre

Ein Gastronom aus Hannover verkauft seinen Gebrauchtwagen an einen Georgier – jetzt steht er wegen der Umgehung der Russland-Sanktionen vor Gericht.

Von Nadine Conti

13.5.2025

Waffenlieferungen an die Ukraine

Merz möchte die Taurus-Frage begraben

Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an.

Von Cem-Odos Güler

12.5.2025

Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Selenskyj will in Istanbul auf Putin warten

Der ukrainische Präsident will seinen russischen Amtskollegen in der Türkei treffen, doch der Kreml mauert weiter. Europa berät über neue Sanktionen.

Von Inna Hartwich, Bernhard Clasen und Barbara Oertel

12.5.2025

amerika

Trump in Saudi-Arabien

Reise an den Golf – ohne Station in Israel

US-Präsident Trump hat mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einen Wirtschaftsvertrag unterzeichnet. Mit dabei war auch Tesla-Boss Elon Musk.

Von Karim El-Gawhary

13.5.2025

Die aus Trümmern wieder zusammengesetzte Boeing 777 der Malaysia Airlines, die als Flug MH17 über der Ukraine abgeschossen wurde, steht in einer Halle

Absturz von Flugzeug MH17

Russland verantwortlich für MH17-Abschuss 2014 über Ukraine

Mehr als zehn Jahre nach dem Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine hat eine UN-Organisation Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht.

13.5.2025

US-Bürgermeisterin Erin Mendenhall

Salt Lake City zeigt Flagge

Der US-Bundesstaat Utah verbietet die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden. Doch die Bürgermeisterin der Hauptstadt kommt dem Ansinnen zuvor.

Von Sunny Riedel

13.5.2025

usa unter trump

Autos hinterlassen einen Staubwolke, während sie durch eine zerstörte Stadt fahren

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Angriffe im südlichen Gazastreifen

Die Hamas hat einen US-Israeli freigelassen. Er ist zurück in Israel. Ein Journalist wurde laut der Hamas bei einem israelischen Angriff getötet.

13.5.2025

Ein Flugzeug für Donald Trump

Aus Katar with Love

Der Emir von Katar will dem US-Präsidenten eine luxuriös ausgebaute Boeing schenken. Diese könnte die neue Air Force One werden. Das sorgt für Kritik.

Von Bernd Pickert

12.5.2025

Eine riesige Werbetafel wirbt für Waren «Made in China» auf dem Yiwu International Trade Market in der ostchinesischen Provinz Zhejiang

Handelskrieg zwischen USA und China

Überraschender Durchbruch

So harmonisch haben die USA und China lange nicht mehr miteinander gesprochen. Nun haben sie einen vorläufigen Handelsdeal vereinbart. Nicht nur die Märkte feiern das.

Von Fabian Kretschmer

12.5.2025

asien

In Hyderabad feiern die Menschen die Waffenruhe und verteilen Kuchen

Kämpfe zwischen Pakistan und Indien

Suche nach Ausweg aus dem Kaschmir-Konflikt

Die Eskalation zwischen Indien und Pakistan hat einen Dämpfer erfahren. Ein Beinahe-Krieg wurde vorerst gestoppt, doch die Feuerpause ist fragil

Von Natalie Mayroth

11.5.2025

Anhänger von Rodrigo Duterte feiern am 28. März in Davao den 80. Geburtstag des zuvor nach Den Haag ausgelieferten Ex-Präsidenten

Duterte versus Marcos

Machtkampf der Familiendynastien

In den Philippinen fällt bei den Zwischenwahlen am Montag eine wichtige Vorentscheidung über die politische Zukunft der Vizepräsidentin Sara Duterte.

Von Sven Hansen

11.5.2025

Bewohner inspizieren ein durch pakistanischen Artilleriebeschuss beschädigtes Haus im indisch kontrollierten Kaschmir

+++ Nachrichten im Kaschmir-Konflikt +++

Indien und Pakistan einigen sich auf Waffenruhe

Die beiden Staaten vereinbaren, die Kampfhandlungen vorerst einzustellen. Vorausgegangen war ein weltweites politisches Drängen auf eine Niederlegung der Waffen im Kaschmir-Konflikt.

10.5.2025

syrien

Ein Demonstrant hält eine Rauchfackel mit grünem Rauch und die Fahne der in einigen Ländern verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hoch

Kurden in der Türkei

Die PKK gibt auf

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gibt ihre Auflösung bekannt und verkündet das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Garantien bekommt sie dafür nicht.

Von Wolf Wittenfeld

12.5.2025

nahost

Eine Frau mit weißem Hut hält ein Foto der amerikanischen Hamas-Geisel Edan Alexander

USA und Israel

Zunehmende Entfremdung

Die USA einigen sich mit der Hamas auf die Freilassung einer israelisch-amerikanischen Geisel – wohl ohne israelische Beteiligung.

Von Felix Wellisch

12.5.2025

Steinmeier und Herzog auf dem Roten Teppich

Deutsch-israelische Diplomatie

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Beim Besuch von Israels Präsidenten Herzog sollte das 60. Jubiläum deutsch-israelischer Beziehungen gefeiert werden. Stattdessen gibt es Kritik.

Von Kersten Augustin, Cem-Odos Güler, Alice von Lenthe und Sabine am Orde

12.5.2025

Plakate mit dem Porträt von Edan Alexander

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Netanjahu schließt Waffenruhe trotz Geiselfreilassung aus

Die Hamas hat angekündigt, einen US-amerikanischen Israeli freizulassen. Deutschland und Israel feiern 60 Jahre diplomatische Beziehungen.

12.5.2025

nahost-konflikt

Eine Comic-Zeichnung auf der eine Person mit rotem Oberteil durch die Luft fliegt

Comic zum Nahostkonflikt

Schwimmen, weinen, reden

Der Comicband „Wie geht es dir?“ versammelt „Sechzig gezeichnete Gespräche nach dem 7. Oktober 2023“. Die Auswahl ist wohltuend multiperspektivisch.

Von Nina Apin

13.5.2025

Unsicherer Aufenthaltsstatus

In Berlin nicht willkommen?

Das Landesamt für Einwanderung droht einer Holocaust-Überlebenden die Abschiebung an. Ihre Tochter ist entsetzt. Die Politik kritisiert die Behörde.

Von Uta Schleiermacher

13.5.2025

Antisemitismus-Streit der Linken

Feigheit vor dem Freund

Kommentar von Stefan Reinecke

Skandalös ist nicht die Antisemitismus-Definition der Linkspartei. Skandalös ist eine hasenfüßige deutsche Politik gegenüber Israel.

13.5.2025

afrika

Frauen mit Gewerkschaftsbanner auf Kundgebung

Senegal richtet Sondertribunal ein

Covid-Hilfsfonds in großem Stil veruntreut

Senegals Regierung bringt fünf Minister der Vorgängerregierung vor Gericht. Es geht um den Verbleib von Hilfsgeldern während der Covid-19-Pandemie.

Von Helena Kreiensiek

13.5.2025

Valence Silayo hält ein historisches Schild in den Händen

Rückgabe von Beutekunst

An den richtigen Ort

Valence Silayo aus Tansania erforscht das geraubte Erbe seines Volkes. Eine Spurensuche in einem Stuttgarter Museum.

Von Jonáš Filip Lüth

13.5.2025

Polizisten auf einem Pick-Up holen mit Schlagstock gegen einen Mann aus

Mosambiks Präsident besucht Tansania

Von einer Wahlkrise zur nächsten

In Mosambik mündeten die Wahlen 2024 in schwere Gewalt, in Tansania droht vor den Wahlen 2025 ähnliches. Jetzt trafen sich die beiden Staatschefs.

Von Alloyce Kimbunga

11.5.2025

netzpolitik

Digitalpolitik

Radikal digital!

Gastkommentar von Daniel Dettling

Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen und in disruptive Technologien investieren. Fünf Vorschläge, wie das gelingen kann.

3.5.2025

Digitalpolitik im Koalitionsvertrag

Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI

Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und einiges, was Bürgerrechtler:innen erschrecken lässt.

Von Svenja Bergt

18.4.2025

EU-Abgeordnete zur Digitalstruktur

„Algorithmen kann und muss man regulieren“

Wie kann man Internet-Giganten kontrollieren? Alexandra Geese, Digital-Expertin im EU-Parlament, kennt die Chancen des Digital Service Act.

Interview von Annette Jensen

16.3.2025

big tech

blauer Nachhimmel angefüllt mit Satelliten-spuren

Astronomin über Weltraumpolitik

„Wie im Wilden Westen“

Tech-CEOs und Großmächte treiben die Raumfahrt voran – und machen dieselben Fehler wie auf der Erde. Ein Gespräch über Alternativen zur Vermüllung.

Interview von Sophie Tiedemann

13.5.2025

KI-Training mit Nutzerdaten

Facebook-Konzern abgemahnt

Facebook-Mutter Meta will Nutzerdaten zum Training von künstlicher Intelligenz verwenden. Verbraucherschützer gehen jetzt dagegen vor.

7.5.2025